Das Bundeskabinett will den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger:innen verdoppeln. Demnach bekommen Hartz-IV-Empfangende im kommenden Juli statt der zunächst geplanten 100 Euro nun 200 Euro ausgezahlt.
Die Anhebung ist Teil eines milliardenschweren Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Danach sollen wegen stark gestiegenen Energiepreise unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht. Nun muss die Kabinettsvorlage noch durch den Bundestag.
Berlin – Die Preise sind angesichts des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegen. Um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat sich die Ampel-Koalition am Mittwoch (27.03.2022) auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt. Darin werden neben Kindergeld-Bonus und 9-Euro-Ticket auch Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfänger berücksichtigt.
Die Spitzen der Koalition aus SPD, FDP und Grüne haben eine einmalige Bonuszahlung für auf Sozialhilfe angewiesene Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Doch wer hat Anspruch auf die Einmalzahlung?
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Menschen, die Sozialleistungen wie Hartz-4, Grundsicherung oder Asyl-Geld bekommen, erhalten einen weiteren Zuschuss in Höhe von 100 Euro. Bereits zu Beginn des Jahres 2022 hatte die Bundesregierung eine Sonderzahlung wegen der Corona-Pandemie angekündigt. Aufgrund steigender Kosten für Strom, Sprit und Lebensmittel zum Jahreswechsel wurde der Bonus damals auf 100 Euro beziffert.
Durch den eskalierten Ukraine-Konflikt sind die Preise erneut in die Höhe geschossen. Die Kosten für Öl, Gas, Kohle und Sprit haben seit der russischen Invasion in die Ukraine neue Höchststände erreicht. Deshalb hat sich die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem neuen Entlastungspaket auf weitere 100 Euro für Sozialhilfe-Empfängerinnen und -Empfänger geeinigt.
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Insgesamt können sich Hartz-4-Berechtigte also über eine einmalige Bonuszahlung von 200 Euro freuen. Für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, gibt es dann nochmal eine Einmalzahlung von 100 Euro. Diese soll zusätzlich zum Kindergeld über die Familienkassen ausgezahlt werden.
Neu beschlossen hat das Kabinett auch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Anspruch darauf sollen laut Entwurf alle haben, „die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben“.